Der 2. Strafsenat des Tribunal Supremo (entspricht dem BGH) hat durch Urteil vom 09.02.2012 dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung (Art. 446 Código …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Landgericht von Ãlava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der …
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat drei Unternehmen die ersten Datenschutzzertifikate für ihre De-Mail-Dienste erteilt. Einer Akkreditierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stand somit nichts …
Eolas hat mit seiner Klage um die angebliche Verletzung seines Patents mit der Nummer 7.599.985 keinen Erfolg gehabt. Eolas hatte versucht einen Anspruch auf ein …
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine allgemeine Pflicht zur Einrichtung eines Filtersystems für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet verneint. Die Entscheidung ist …
Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2011 veröffentlicht. Der Bericht umfasst fünf Kapitel (Unterstützung einer guten wirtschaftlichen Regierungsführung …
Ein neues Online-Journal widmet sich der Unterstützung und Veröffentlichung von Wissenschaftsbeiträgen, die sich mit der Aussagekraft von Zahlen und Statistiken im rechtlichen Kontext befassen. Ein …
Wie vor kurzem auf heise.de berichtet wurde, gibt es nun ein neues Firefox-Addon mit Namen "Passord Reuse Visualizer", welches Mehrfachbenutzungen von im Firefox Password Manager …
Vom 13. bis zum 17. Februar fand die Social Media Week 2012 statt. In diesem Jahr war auch Hamburg als Veranstaltungsort neben London, New York, …
Das Antiproduktpiraterie-Abkommen ACTA ist in aller Munde und beherrschte in den letzten Tagen die Nachrichten. Zehntausende hatten sich europaweit mit Protesten gegen das Abkommen ausgesprochen. …