In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer …
Autor: admin
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter …
Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe …
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines …
Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden …
Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa …
Vorab eine kurze Meldung in eigener Sache: Das juristische Internetprojekt verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. All denjenigen, die bis dahin nicht warten …
Das Klimaschutzkonzept für den Regionalverband Saarbrücken und drei weitere Teilkonzepte sind fertig und können auf der Internetseite des Regionalverbandes heruntergeladen werden. Damit haben nun interessierte …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die lesenswerte …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am …