Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ veröffentlicht (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_128/l_12820030524de00290030.pdf). Als Register für die Organisation und Verwaltung …
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Um die Netscape-Kartellrechtsklage beizulegen, haben sich Microsoft und AOL Time Warner am 29.05.2003 auf einen Vergleich in Höhe von 750 Millionen Dollar geeinigt (http://media.aoltimewarner.com/media/press_view.cfm?release_num=55253203). Pressemitteilungen …
Das gtz Projektbüro ‚Law Reform in Transition States‘ an der Universität Bremen bietet eine kostenlose Datenbank mit mehr als 5200 Rechtsdokumenten hauptsächlich aus den Bereichen …
Die RA-MICRO Software GmbH bietet im Rahmen der E-Book-Börse (wir berichteten am 07.05.2003) auch Deutsche Gesetze im E-Book-Format zum kostenlosen Download an (http://www.e-gesetze.de). Um die …
Die ‚Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post‘ hat auf ihren Seiten eine Suchmaschine für 0190-Nummern eingerichtet (http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-06-03-04-00_m/fs.html). Damit, so die Behörde, ‚…könne ein Netzbetreiber zu einer …
Die Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit steht nun auch der Öffentlichkeit online zur Verfügung (http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/Entscheidung/LawSearchHP.html). Entscheidungen können nach Aktenzeichen, Fundstelle, Suchworten und Normen gesucht werden. Eine …
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 28.05.2003 eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die ‚Declaration on freedom of communication on the Internet‘ soll …
Das Oberste Gericht des Bundesstaates São Paulo (www.tj.sp.gov.br) ist eins von vier Gerichten der zweiten Instanz auf Ebene des Bundesstaates. Die drei weiteren Gerichte sind …
Das Bundesministerium der Justiz hat nun ein Anschriftenverzeichnis der Gerichte auf seinen Seiten veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11605.pdf). Es informiert über die Anschriften und Telekommunikationsdaten der ordentlichen Gerichte, …
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde der Entwurf für Justizkommunikationsgesetz veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11602.pdf). Es soll Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für eine elektronische Aktenbearbeitung öffnen, …