Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema „Zeitschriftenabonnement im Internet“ entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § …
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Anlässlich des 200. Geburtstages des französischen Code civil, hat der Cour de cassation eine Website zu diesem Ereignis publiziert. Unter „Code civil“ wird der Volltext …
Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente. Related …
Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum …
Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/…1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per E-Mail …
Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der …
Das Deutsche Notarinstitut, eine Einrichtung der Bundesnotarkammer, erstellt Gutachten für Notare zu allen notarrelevanten Rechtsgebieten. Auf seiner Homepage bietet das Institut kostenlos umfangreiche Materialien an. …
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest …
Auf den Seiten des amerikanischen Anwalts Robert J. Ambrogi gibt es nun eine erweiterte Linkliste zum Thema „Finding Briefs on the Web“ (http://www.legaline.com/freebriefslinks.html). Es werden …
Am 1. März 2004 wurde das Projekt „PRIME – Privacy and Identity Management for Europe“ gestartet (http://www.prime-project.eu.org/). Ziel ist die systematische Erforschung und praktische Umsetzung …