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Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 01.Mai neue Richter beim Gerichtshof (http://www.europa.eu.int/…DE&display) und beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (http://www.europa.eu.int/…=DE&display) ernannt. Related …

Wer aus dem Ausland Kontakt mit einem deutschen Gericht aufnehmen möchte, findet die entsprechende Anschrift und weitere Informationen wie z.B. eMailkontaktadressen und Homepageverweise im „Anschriftenverzeichnis …

Beim „United States Patent and Trademark Office“ können nun Patente und Markennamen auch online angemeldet werden (http://www.uspto.gov/). In Vorbereitung auf den neuen Service fand am …

Die „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ (ERG), in der die für die elektronischen Kommunikationsmärkte zuständigen nationalen Behörden vertreten sind, hat am 23. April 2004 eine „Gemeinsame Position“ …

Im Zeitraum vom 1.Mai bis Ende des Jahres soll eine Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union mit Rechtsakten, die vor dem Beitritt der neuen EU-Länder …

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2004 eine Verordnung „…zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe …

Seit dem 28. April 2004 ist das Elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg im Echtbetrieb (http://www.elektronisches-grundbuch.de/). Berechtigte haben nun die Möglichkeit Eigentümer- und Flurstückdaten einzusehen und Grundbuchauszüge …

Das Bundesverwaltungsgericht bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed sowohl für die Pressemitteilungen (http://www.bverwg.de/enid/rss/pressemitteilungen.rss) als auch für die Entscheidungen an (http://www.bverwg.de/enid/rss/entscheidungen.rss). Related Links http://www.bverwg.de