Autor: admin

Der Bundesgerichtshof bietet nun für seine Pressemitteilungen einen RSS-Feed an (http://212.18.201.36/rechtsprechung/bgh/feed.xml). Anders als z.B. beim Bundesverfassungsgericht können hier jedoch Entscheidungen noch nicht per RSS bezogen …

Die peruanische Aufsichtsbehörde für das staatliche Beschaffungs- und Auftragswesen CONSUCODE hat am 29.11.2004 die amtliche konsolidierte Fassung der „Ley de Contrataciones y Adquisiciones del Estado“ …

Die Konferenzunterlagen zum 5. Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ können nun online abgerufen werden (http://www.bfd.bund.de/aktuelles/symp5_inh.html). Besonders interessant ist die Präsentation zum Thema …

Am heutigen 8. Dezember ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s3102.pdf). Damit wurde die EU-Richtlinie über den …

In Petrópolis (Brasilien) fand vom 08.11. bis zum 13.11. der erste „Congresso Internacional de Direito Eletronico“ statt (http://www.ibde.org.br/congresso/index.htm). Die Referate – z. T. auf Portugiesisch, …

Der “ Privacy Commissioner of Canada“ hat seinen Jahresbericht dem Parlament vorgelegt (http://www.privcom.gc.ca/information/ar/200304/200304_e.asp). Der zweite Teil des Berichts befasst sich u.a. mit dem „Personal Information …

In Venezuela ist jetzt die erste staatliche Akademie zur Entwicklung freier Software gegründet worden (http://www.mct.gov.ve/…co=172). Rechtsgrundlage für die Errichtung der Akademie sind der Erlass des …

Der United States District Court of California hat eine Klage gegen die verlängerte Schutzfrist im amerikanischen Urheberrecht abgewiesen. Eine Gruppe von Internet-Archivaren hatte sich gegen …

Im Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten Panel Report „United States – measures affecting the cross border Supply of gambling and betting services“ (wir berichteten am …