Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. …
Autor: admin
Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktuelle Rechtsprechung und Rezensionen zu Themen des …
Zu drei aktuellen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, wie beispielsweise der Teilanmeldungen von Patenten oder auch dem Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums auf deren …
Am 15.02.2008 tritt das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Saarland in Kraft. Somit ist gemäß Â§ 2 Abs.1 Nr. 4 lit. …
ScotusBlog ist ein sehr aktives, werbefreies Weblog, das sich auf vorbildliche Weise mit dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) beschäftigt. Dort werden ausführliche …
Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat New South Wales innerhalb des kommenden Jahres ermöglichen, kündigte Justizminister John Hatzistergos an. Die …
Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher …
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen …
Rechtzeitig zum Karneval haben wir das Recht in Reimform entdeckt. Die gereimten Entscheidungen decken die Gebiete des Zivilrechts, Strafrechts, Öffentlichen Rechts und Europarechts ab. Die …
Am 15. Januar hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Betreiber von Usenet-Servern nicht für die Inhalte der Newsgroups welche sie spiegeln verantworlich sind.Ausgang des …