Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 21. Juni 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen, dass der Vollzug des Nichtrauchergesetztes (Gesetz Nr. 1703 ) für kleine …
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Am Samstag, 26. Juni 2010 findet von 9 Uhr bis 17 Uhr auf dem Saarbrücker Campus der Tag der Offenen Tür statt. Neben diversen Angeboten …
Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen …
Zum 11.06.2010 traten die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und …
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Rede zur Reform des Urheberrechts gehalten. Der Volltext der …
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland …
Eine aus unbekannter Quelle zugeleitete Mitteilung des Straßenverkehrsamtes warnt derzeit vor besonders schlechten Autofahrern. Der Wortlaut der Mitteilung: „In Deutschland hat sich die Qualität der …
Am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 wird Frau Dr. Claire Saas (Maître de Conférences, Université de Nantes) im Rahmen des deutsch-französischen Diskurses einen Vortrag zum …
Eine Tagung zum Thema „Software- und IT-Recht“ wird am 2. Juli in Saarbrücken im neuen Informatik-Hörsaal (Campus, Gebäude E 2.2) von 10 bis 17 Uhr …
Auf den Seiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird seit dem 09. Juni 2010 das Ergebnis einer „Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im …