Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich …
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Im Rechtsstreit zwischen Google und amerikanischen Verlagsunternehmen sowie Autorenverbänden über Google Books wurde das Vergleichsangebot, das Google erstmals 2008 vorgelegt und mehrmals überarbeitet hat, von …
Das Europaparlament bietet mit dem Legislative Observatory ein benutzerfreundliches und übersichtliches Informationsangebot über den aktuellen Gesetzgebungsstand und laufende Gesetzgebungsverfahren an. Besonders ansprechend ist die Vorschau-Funktion, …
Der Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt. Prof. Dr. Christoph Gröpl (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der …
Seit Ende letzten Jahres bietet der Examensexpress einen neuen, kostenlosen Nachrichtendienst über Twitter an. Erklärtes Ziel ist es, in regelmäßigen Abständen auf aktuelle examensrelevante Themen …
Vom 7.-8. März fand in Kapstadt ein Expertenseminar unter dem Titel „Thematic Investigation and Prosecution of International Sex Crimes“ statt. Das Seminar wurde gemeinschaftlich vom …
Wie auch zuletzt Anfang Februar hier berichtet, stehen Webstatistik-Dienstleister wie Google Analytics immer wieder in der Kritik für ihre Inkompatibilität zum Datenschutzrecht. Das unabhängige Landeszentrum …
Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Anfang dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 vorgelegt. Der Bericht beinhaltet neben einem allgemeinen Überblick über die …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bietet auf seiner Homepage eine systematisierte Zusammenfassung seiner wichtigsten Leitentscheidungen und Beschlüsse an. Die entscheidenden Leitsätze wurden nach Themengebieten sortiert und …
Das deutsche Kompetenznetzwerk zur digitalen Langzeitarchivierung hat auf seiner Homepage einen neuen Bericht zu urheberrechtlichen Problemen der digitalen Langzeitarchivierung veröffentlicht. Zu den Mitgliedern des Netzwerks …