EU – Verordnung soll Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie unterstützen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem Vorgaben für Befugnisse der Zollbehörden zur Beschlagnahme verdächtiger Waren und den weiteren Umgang mit konfiszierten Fälschungen vor. Der Entwurf kann unter dem unten stehenden Link aufgerufen werden.

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