Das Europäische Gremium für Künstliche Intelligenz (Art. 65 und 66 der KI‑Verordnung) ist das zentrale Koordinations‑ und Beratungsgremium der EU für die Umsetzung der KI‑VO. Während das KI‑Amt (AI Office) die operative Durchsetzung übernimmt, fungiert das Gremium als strategische Schnittstelle zwischen EU‑Kommission, den Mitgliedstaaten und den nationalen Marktüberwachungsbehörden. Es setzt sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; den Vorsitz führt die EU‑Kommission.
Die Aufgaben des EGKI umfassen neben der Harmonisierung der Auslegung der KI‑VO durch Abgabe von Stellungnahmen zu Leitlinienentwürfen und Begleitung der Entwicklung harmonisierter Normen und Spezifikationen, um den „State of the Art“ rechtlich zu präzisieren auch die Unterstützung bei der Klassifizierung von KI‑Systemen sowie die präventive Konfliktlösung durch frühzeitige Abstimmung bei den unterschiedlichen Auslegungen nationaler Behörden. Operativ koordiniert das Gremium grenzüberschreitende Fälle, in denen KI‑Systeme in mehreren Mitgliedstaaten Risiken verursachen (können). Es schafft einen Wissenspool für Best Practices in Konformitätsbewertungsverfahren, unterstützt die Ausgestaltung von Regulatory Sandboxes und beobachtet technologische Entwicklungen, um Anpassungen der Anhänge der KI‑VO vorzuschlagen.
Auch bei der Durchsetzung hat das Gremium Einfluss: Die Kommission muss es anhören, bevor delegierte Rechtsakte erlassen oder Anhänge geändert werden, etwa bei Schwellenwerten für KI‑Modelle mit systemischem Risiko. Gleichzeitig bündelt das Gremium nationale Erfahrungen und setzt sie in die europäische Rechtsetzung um. Eine besondere Rolle spielt der Europäische Datenschutzbeauftragte, der die Grundrechteperspektive im Gremium stärkt.
- Quellen:
Bitkom: Umsetzungsleitfaden zur KI-Verordnung
https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-10/241028-bitkom-umsetzungsleitfaden-ki.pdf
Michael Veale / Frederik Zuiderveen Borgesius* Demystifying the Draft EU Artificial Intelligence Acthttps://pure.uva.nl/ws/files/154819168/VealeBorgesius2021_typeset.pdf
Initial Appraisal of a European Commission Impact Assessment EPRS | European Parliamentary Research Service Author: Hubert Dalli Ex-Ante Impact Assessment Unit PE 694.212 – July 2021 EN Artificial intelligence act