China verfügt bereits seit 2023 über einen verbindlichen und
detaillierten Rechtsrahmen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz,
insbesondere im Hinblick auf Transparenz- und Kennzeichnungspflichten
für KI-generierte Inhalte. Dieser Rahmen beruht maßgeblich auf den Deep
Synthesis Provisions, den Interim Measures for Generative AI sowie den
AI-Labeling Measures und verfolgt einen stark zentralisierten, staatlich
gesteuerten Ansatz.
Anbieter von KI-Systemen, die Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte
erzeugen oder manipulieren, sind verpflichtet, diese Inhalte eindeutig
zu kennzeichnen. Vorgeschrieben sind sowohl sichtbare Hinweise für
Nutzer als auch technische Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit, etwa
digitale Wasserzeichen oder maschinenlesbare Metadaten. Plattformen
tragen eine umfassende Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben und
unterliegen – insbesondere bei KI-Systemen mit Einfluss auf die
öffentliche Meinungsbildung – Registrierungs- und
Sicherheitsprüfungspflichten durch staatliche Behörden. Die Regulierung
dient dabei nicht nur dem Schutz von Nutzern, sondern auch der
umfassenden staatlichen Kontrolle von Informationsflüssen und der
Sicherung politisch definierter Ordnungsvorstellungen.
Demgegenüber trat der EU-KI-Act erst 2024 in Kraft und entfaltet seine
vollständige verbindliche Wirkung überwiegend ab 2026. Die europäische
Regulierung folgt einem risikobasierten, grundrechtsorientierten Ansatz
und setzt auf abgestufte Pflichten sowie institutionelle Kontrolle,
verzichtet jedoch bewusst auf eine inhaltliche Vorabsteuerung von
KI-Systemen.
Der Vergleich verdeutlicht die unterschiedlichen Zielsetzungen: Während
China auf schnelle Implementierung und unmittelbare Durchsetzung
staatlicher Kontrolle setzt, priorisiert die EU Innovation,
rechtsstaatliche Verfahren und Grundrechtsschutz. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, ob die Europäische Union zumindest in Bezug auf
Regulierungstempo und Umsetzungsfähigkeit von China lernen kann, ohne
ihre normativen Grundlagen aufzugeben.
Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1689
https://www.xiaozhuai.com/douyin-launches-ai-annotation-tool-for-ai-generated-content.html?utm_source
https://cyberleninka.ru/article/n/legal-regulation-of-artificial-intelligence-experience-of-china/viewer
https://www.whitecase.com/insight-our-thinking/ai-watch-global-regulatory-tracker-china
Rechtliche Regularien für KI – Rechtsvergleichender Ausblick China
