Datentransfers in die USA: Das Bundesinnenministerium und das Data Privacy Framework

Das EU-US Data Privacy Framework bildet die neue Grundlage für den transatlantischen Datentransfer und soll Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Nach dem Scheitern des Privacy Shield zielt dieses Abkommen darauf ab, die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des US-amerikanischen Datenschutzniveaus auszuräumen. Kern des Frameworks sind Selbstzertifizierungen von US-Unternehmen, die sich zur Einhaltung spezifischer Datenschutzprinzipien verpflichten. Zudem wurden durch US-Präsidialerlass neue Rechtsbehelfe

Kritik an Cloud-Strategie der Verwaltung

Die Bundesregierung verfolgt mit dem ITZBund einen „Cloud First“-Ansatz, wodurch die IT der öffentlichen Verwaltung zunehmend in die Cloud verlagert wird. Mangels eigener Ressourcen greifen viele Behörden dabei auf große Anbieter wie Amazon, Microsoft oder Google zurück – mit steigenden Ausgaben: 2024 wurden 286 Millionen Euro für Cloud-Dienste ausgegeben, 2025 sollen es mindestens 344 Millionen Euro sein. Kritiker ) warnen

Neue EDPB-Leitlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Blockchain-Technologien

Am 14. April 2025 hat das European Data Protection Board (EDPB) neue Leitlinien veröffentlicht, die Organisationen und Juristen eine klare Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten in Blockchain-Anwendungen bieten. Ziel ist es, den Spagat zwischen technischer Innovation und den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu meistern. Was ist eine Blockchain?Eine Blockchain ist ein dezentrales, fälschungssicheres digitales Register, das Transaktionen sowie

Datenschutz im Koalitionsvertrag: Vereinfachung und Zentralisierung für eine effiziente Zukunft

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere datenschutzrechtliche Regelungen, die auf eine Vereinfachung und Zentralisierung abzielen. Diese Maßnahmen sollen den Datenschutz praxisnah und effizient gestalten, insbesondere für kleinere Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst und kritisch betrachtet. Die Koalition plant, die Datenschutzvorgaben auf deutscher und europäischer Ebene zu vereinfachen, indem alle Spielräume der

AI Index Report 2025: Fortschritte und Herausforderungen in der Künstlichen Intelligenz

Allgemeiner Inhalt Der AI Index Report 2025, die achte Ausgabe, ist die bisher umfassendste und spiegelt den zunehmenden Einfluss der KI auf Gesellschaft, Wirtschaft und globale Governance wider. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zur Entwicklung von KI-Hardware, den Kosten für Inferenz, Trends bei Veröffentlichungen und Patenten, der Übernahme verantwortungsvoller KI-Praktiken durch Unternehmen und der Rolle der KI in Wissenschaft und

AI Continent Action Plan der EU

Die Europäische Kommission hat den AI Continent Action Plan vorgestellt, der die EU als führenden KI-Kontinent positionieren soll. Zentrale Elemente des Plans sind der Ausbau von Recheninfrastruktur, der Zugang zu hochwertigen Daten, die Förderung der KI-Algorithmenentwicklung, die Stärkung von KI-Kompetenzen und Talenten sowie die Vereinfachung regulatorischer Anforderungen. Der kürzlich verabschiedete AI Act bildet dabei die Grundlage für ein einheitliches Regelwerk,

Berliner Landgericht verurteilt Meta zu einer hohen Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der DSGVO

Das Landgericht Berlin hat in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 04.04.2025 die Facebook-Mutter Meta wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verurteilt. In sechs Urteilen wurden dem Unternehmen Schadensersatzzahlungen in Höhe von jeweils 2.000 Euro auferlegt. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass Meta durch den Einsatz der sogenannten Meta Business Tools personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen gesammelt und verarbeitet habe. Stellungnahmen

Sammelklage gegen Amazon Prime

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat am 24.02.2025 eine Sammelklage gegenAmazon eingereicht, die von mehr 100.000 Nutzern von Amazon Prime Videounterstützt wird. Die Klage läuft beim Bayerischen Oberlandesgericht,weil Amazon Digital Germany GmbH seinen Sitz in München hat.Die Klage richtet sich gegen die Änderung laufender Aboverträge ohneZustimmung der Kunden. Amazon schaltet seit Februar 2024 in seinenVideodienst Amazon Prime Video  Werbung und hat außerdem dieVideoqualität reduziert.Amazon hatte seine Abo-Kunden (ca. 17 Millionen) zwar informiert, setztedie Änderungen aber ohne deren Zustimmung um. Man konnte der

Wegen Trump: Ruf nach „ernsthaften Schritten in Richtung alternativer Software“

Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat in Europa die Diskussion über digitale Souveränität neu entfacht. Experten wie der Würzburger Informatikprofessor Harald Wehnes warnen vor der Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologiekonzernen wie Microsoft, Amazon und Google. Wehnes betont, dass diese Unternehmen durch Preiserhöhungen und sogenannte „Souveränitätsversprechen“ europäische IT-Unternehmen verdrängen und die hiesige Wirtschaft schwächen. Er fordert daher die Einführung von Zöllen auf nicht-europäische Software, um

Bundesweiter Rollout der elektronischen Patientenakte verschoben

Nun steht im Ärzteblatt, dass der Start des Systems sich verzögert. Frühestens im April soll es damit losgehen. Auch Abstimmungen mit dem BSI sind noch notwendig in diesemZusammenhang. Die Folge dieses Verzugs ist damit auch eine Verschiebungder Einführung weiterer geplanter Lösungen bis ins Jahr 2026. Ob der Ausgang der Bundestagswahl Auswirkungen auf die Realisierung desProjekt haben wird, bleibt abzuwarten. Quelle: