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Monat: Juni 2025

Nachrichten der Woche

US-Gericht stärkt Fair Use: Anthropic darf Bücher für KI-Training nutzen – teilweise

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat im Streit um das KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Büchern eine wegweisende Entscheidung getroffen: Der KI-Entwickler Anthropic darf legal erworbene und …

Nachrichten der Woche

OLG Köln konkretisiert Grenzen für KI-Training mit Social-Media-Daten: Meta darf vorerst weitermachen

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 15 UKl 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Eilantrag gegen Meta abgelehnt, der sich gegen die Nutzung öffentlich …

Nachrichten der Woche

Disney und Universal verklagen Anbieter von KI Bildgenerierungsdienst wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Die Unterhaltungsriesen Disney und Universal haben am 11. Juni 2025 beim U.S. Bezirksgericht für den Central District of California Klage gegen Midjourney, Inc. eingereicht. Gegenstand …

Nachrichten der Woche

Der „Alles ablehnen“-Button: Eine rechtliche Notwendigkeit im Cookie-Banner

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Die Debatte um die Gestaltung von Cookie-Bannern nimmt an Fahrt auf, und ein Thema rückt dabei immer stärker in den Fokus: die Notwendigkeit eines prominenten …

Nachrichten der Woche

EU fragt nach: Was ist „Hochrisiko-KI“?

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet und bittet Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft um Rückmeldungen: Welche Künstliche Intelligenz (KI) sollte als „hochrisikoreich“ …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung: Aktueller Stand und datenschutzrechtliche Einordnung

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre. In Deutschland ist die gesetzliche Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- …

Nachrichten der Woche

OLG Hamm: Wann sind heimliche Videoaufnahmen vom Mitbewohner strafbar?

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) befasste sich das OLG Hamm mit der Strafbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, die durch eine im Zimmer …

Nachrichten der Woche

Beschluss von Datenschutzkonferenz vom 28. Mai 2025

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Ab dem 6. Juni 2025 tritt aufgrund der Umsetzung des § 20a Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine wichtige Änderung in Kraft: Mieter:innen, die nach einem Umzug Strom …

Nachrichten der Woche

Urheberrechtlicher Schutz für Handyaufnahmen

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Im Urteil vom 16.05.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Smartphonevideos von Tagesereignissen, wie Naturkatastrophen, urheberrechtlich geschützt sind. Im konkreten Fall filmte eine …

Nachrichten der Woche

Biometrische Gesichtserkennung in Berlin | Einsatz ohne Rechtsgrundlage

Veröffentlicht am6. Juni 202527. Juli 2025

Der aktuelle Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), veröffentlicht am 26. Mai 2025, beleuchtet kritisch den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung und deckt dabei …

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