www.oil-of-elf.de: neues Urteil

In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain ‚www.oil-of-elf.de‘ unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht werden die Markenrechte des Konzerns nicht verletzt. Auch firmenrechtliche Ansprüche aus Paragraph 15 Markengesetz kommen, so das Gericht, nicht in Betracht, da Greenpeace mit www.oil-of-elf.de ideelle und nicht geschäftliche Zwecke verfolge.

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