Als nächster, wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Dabei sorgt vor allem die geplante Pflicht zur Meldung offensichtlich strafbarer Beiträge und Herausgabe nutzerbezogener Daten für Unmut.
Da Ermittler bisher sehr häufig dadurch behindert wurden, dass sich der Speicherort angefragte Daten nicht in Deutschland befindet, soll zukünftig das sogenannte Herkunftslandprinzip durch das Marktortprinzip ersetzt werden. Damit könnte bald deutsches Recht angewendet werden, wenn es um die Ermittlung personenbezogener Daten bei Unternehmen geht, die ihren Firmensitz im Ausland haben.
Viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG
