Der Entwurf für eine neue große Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der ursprünglich am Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gehen sollte, ist weiterhin noch so umstritten, dass ihn die federführenden Ressorts noch nicht offiziell herausgeben haben. Das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium äußerten noch Bedenken in Sicherheitsfragen Auch das Bundesjustizministerium blockiert offenbar das weitere Verfahren, da es „faire“ Verbraucherbedingungen fordert.
Ein Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist es, das von der großen Koalition geplante Recht auf schnelles Internet für alle Bürger einzuführen, um ihnen die „soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen.
Quelle: https://www.heise.de/news/TKG-Novelle-Verzoegerung-beim-Recht-auf-schnelles-Internet-4865581.html