Vor der Europawahl im Mai diesen Jahres wurde die Melde-Funktion des Onlinedienstes Twitter ausgiebig genutzt. Mit ihrer Hilfe können beispielsweise Tweets gemeldet werden, die Manipulationsversuche im Bezug zur Wahl beinhalten.
Es wurden einige Accounts gesperrt, darunter der des Journalisten Tom Hillenbrand. Er hatte getwittert, AfD-Wähler sollten ihren Stimmzettel fotografieren, unterschreiben, auf Instagram posten und danach aufessen. Er selbst bezeichnet seinen Post als offensichtliche Satire.
Er widersprach der Sperrung seines Tweets und Twitter teilte ihm mit, sein Account werde bis zum Abschluss der Prüfung gesperrt. Dieser Widerspruch ist vor 108 Tagen bei Twitter eingegangen. Nach 59 Tagen erwirkte er eine einstweilige Verfügung, auf welche Twitter jedoch bis heute nicht reagiert hat. Das Konto bleibt gesperrt. Nun droht Twitter ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.
#twittersperrt – Sperre von Twitter-Accounts trotz einstweiliger Verfügung
