Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26.3.2021 eine Stellungnahme (BT-Drs. 19/28178) zum Regierungsentwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren (BT-Drs. 19/27439) abgegeben.
Er kritisiert den Entwurf in einer Reihe von Einzelpunkten und schlägt vereinzelte Änderungen vor.
Grundsätzliche Einwendungen gegen den Entwurf hat der Bundesrat jedoch nicht.
Regierungsentwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren
Stellungnahme des Bundesrates (mit Gegenäußerungen der Bundesregierung)