Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Das ‚Bundesministerium für Justiz‘ stellt nun den Richtlinienvorschlag, eingearbeitet mit den Änderungen, als

Synopse zur Verfügung (http://www.bmj.de/ger/service/gesetzgebungsvorhaben/10000809/).

Related Links