Wie einem bereits vorab geleakten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu entnehmen ist, sollen Onlinedienste im Kontext eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität neuen Regulierungen unterworfen werden.

Konkret sieht der Entwurf einen Anspruch von Behörden vor, der auf die
Herausgabe von Passwörtern gerichtet ist. Diese Herausgabepflicht von Passwörtern, die Seitenbetreiber treffen soll, führte postwendend zu heftiger Kritik von Bürgerrechtlern, der Opposition und IT-Sicherheitsexperten.

So soll ein neuer § 15a TMG eingeführt werden, der sich inhaltlich am bisherigen § 113 TKG orientiert, der eine Pflicht der Betreiber von Telekommunikationsdiensten beinhaltet, Daten und insbesondere Passwörter zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten herauszugeben.

Mit der Einführung eines § 15a TMG würde demnach eine solche Pflicht zukünftig auch auf Telemediendienste ausgeweitet werden und damit auch Betreiber von Sozialen Medien wie etwa Facebook oder Twitter treffen.

Die eingangs erwähnte Kritik an dem Entwurf bezieht sich einerseits auf die relativ geringen Hürden, die an eine entsprechende Herausgabepflicht geknüpft sein sollen: So soll eine Passwortherausgabe bereits zur Verfolgung von lediglichen Ordnungswidrigkeiten erfolgen können. Außerdem sieht der bisherige Entwurf keinen expliziten Richtervorbehalt vor.

Überdies wird auch kritisiert, dass die Herausgabe von Passwörtern wohl kaum sinnvoll sei, da Plattformbetreiber diese nicht in Klarform, sondern stets verschlüsselt speichern würden. Eine direkte „Herausgabe“ eines Passworts sei demnach nicht möglich, lediglich die verschlüsselte Version könne den Behörden übergeben werden, was jedoch eine aufwendige Entschlüsselung seitens der Ermittler erforderlich machen würde.

Quellen:

Bericht der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html

Bericht der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/digital/passwoerter-ermittler-polizei-vorratsdatenspeicherung-1.4724644

Bericht von LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-entwurf-gesetz-hasskriminalitaet-passwoerter-tmg-tkg-internet-nutzer-konto/

Referentenentwurf: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html?nn=6712350

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_BekaempfungHatespeech.pdf;jsessionid=7BC94E37633727360F8D86D922EC86C7.1_cid334?__blob=publicationFile&v=1