Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von u.a. Messengerdiensten vor. Der Bundesrat spricht sich darin dafür aus, Messengerdienste, standortbezogene Dienste, Machine-to-Machine-Kommunikation und Angebote von Internetplattformanbietern unter das Telekommunikationsgesetz zu stellen. Somit würden auch für diese Dienste Fernmeldegeheimnis, spezielle Vorschriften zum Datenschutz, zur Marktregulierung etc. gelten (Absatz 3). Des Weiteren bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu überprüfen, ob davon auch noch weitere Kommunikationswege bzw. Daten betroffen sind (Absatz 4). Ein Fortschrittsbericht soll bis Herbst erfolgen.

Quelle: http://www.golem.de/news/vorratsdaten-bundesrat-fordert-neuregelung-fuer-messengerdienste-1604-120505.html