Zum 1.Juli ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Einer der Hintergründe ist die Trennung von Ebay und Paypal. RA Dr. Carsten Ulbricht sieht die Änderungen kritisch. So haben die Nutzungsbedingungen einen Umfang von über 100 Seiten, die Änderungen über 20 Seiten. Gelten sollen diese Änderungen (automatisch) durch eine Weiternutzung des Dienstes. Er kritisiert, das gerade bei einem Zahlungsdienstleister zu dem eine Äbhängigkeit besteht das Recht auf informelle Selbstbestimmung ad absurdum geführt wird. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Datenschutzbestimmung extrem lang und sehr komplex sind. So werden im Anhang „Drittanbieterliste“ 355 Unternehmen aufgeführt, an die Paypal Nutzerdaten weiterleiten will.

Hinweis der Redaktion: Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob das Vorgehen Paypals die Anforderungen hinsichtlich der Einwilligung nach §§ 4, 4a BDSG erfüllt.