Im März 2025 schloss das Innenministerium Baden-Württemberg einen auf fünf Jahre angelegten Vertrag mit Palantir über 25 Mio. Euro. Zur rechtlichen Absicherung wurde am 11. November 2025 die Änderung des Polizeigesetzes in BaWü beschlossen. Der Einsatz der Software VeRa ist ab dem zweiten Quartal 2026 geplant. Vorgesehen ist eine automatisierteAnalyseplattform, die große Datenmengen aus verschiedenen polizeilichen Quellen, etwa zu Personen,
Fallen Prompt Injections unter § 202a StGB (Ausspähen von Daten)? § 202a StGB – Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen nimmt seit einigen Jahren deutlich zu und prägt zunehmend zentrale Bereiche der Arbeitswelt. KI-basierte Systeme werden in der industriellen Produktion, in der Logistik, in der Verwaltung sowie im Dienstleistungssektor eingesetzt, um Prozesse zu automatisieren, Entscheidungen zu optimieren und Kosten zu senken. Dabei übernehmen intelligente Systeme Aufgaben, die zuvor von menschlichen Arbeitskräften ausgeführt wurden. Diese
Ansätze für datenschutzkonforme Datensätze für wissenschaftliche Analysen am Beispiel Forschungsdatenzentrum Gesundheit Forschende im Gesundheitsbereich sind auf valide Daten angewiesen, um belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen. Gleichzeitig zählen Gesundheitsdaten zu den besonders schutzbedürftigen Kategorien personenbezogener Daten (vgl. Art. 9 DSGVO). Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) verfolgt daher das Ziel, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Test- und Beispieldatensätze bereitzustellen, die eine Entwicklung und Erprobung
NIS2 – Neue Cybersecurity-Pflichten, Haftungsrisiken und Herausforderungen Cyberangriffe gehören heute zu den zentralen Risiken moderner Staaten und Unternehmen. Besonders gefährdet sind die sogenannten kritischen Infrastrukturen. 1. Was sind kritische Infrastrukturen? Der Begriff der kritischen Infrastruktur geht zurück auf die EU-Richtlinie 2008/114/EG. Sie definiert kritische Infrastruktur als Anlagen oder Systeme, die für die Aufrechterhaltung wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen unverzichtbar sind und deren
Sammelanderkonten: Aktueller Stand und Ausblick Die Regelungen zum automatischen Informationsaustausch (CRS) hätten ursprünglich dazu geführt, dass Sammelanderkonten deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als meldepflichtig eingestuft worden wären. Um die anwaltliche Praxis und insbesondere die Abwicklung treuhänderischer Mandate nicht zu gefährden, reagierte das Bundesministerium der Finanzen mit einem Nichtbeanstandungserlass. Banken, die diese Konten weiterhin nicht meldeten, wurden vorübergehend nicht sanktioniert. Nach intensiven
Fair Use Doctrine: Umgang der USA mit dem Urheberrecht in Bezug auf das Training der LLM-Modelle Nachdem wir uns letzte Woche über das GEMA-Urteil des LG Münchens ausgetauscht haben, lohnt sich heute ein Blick auf den Umgang der USA in diesem Szenario. Ein aktuelles Verfahren hierfür stellt die Sammelklage prominenter US-Autoren (u.a. George R. R. Martin) gegen OpenAI und Microsoft
Soziale KI-Roboter werden zunehmend in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt, darunter Bildung, Gesundheitswesen, Therapie, Service und öffentliche Verwaltung. Anders als klassische Industrieroboter sind sie darauf ausgelegt, gezielt mit Menschen zu interagieren. Möglich wird dies durch den Einsatz verschiedener KI-Verfahren wie Sprachverarbeitung, Bilderkennung, Emotionserkennung und maschinelles Lernen. Ziel ist es, menschliches Verhalten nicht nur technisch zu verarbeiten, sondern auch sozial angemessen darauf
Haftung und Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI Die Haftung am Beispiel des Beschluss des AG Köln vom 02.07.2025 (Az.: 312 F 130/24) Sachverhalt In einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem AG Köln (Az. 312 F 130/25) rügt das Gericht den Schriftsatz eines Fachanwalts für Familienrecht. Das Gericht stellte fest, dass einige Fundstellen innerhalb des Schriftsatze mittels Künstlicher Intelligenz (nachfolgende “KI” genannt)
Im Verfahren GEMA gegen OpenAI setzte sich das LG München I mit der Frage auseinander, ob das Training und die Ausgabe bestimmter Liedtexte durch ChatGPT eine urheberrechtliche Verletzung darstellen. Ausgangspunkt war die unstreitige Tatsache, dass OpenAI neun bekannte deutschsprachige Songs – darunter Atemlos, 36 Grad, Bochum, Männer, Über den Wolken und In der Weihnachtsbäckerei – als Trainingsdaten genutzt hatte. Die GEMA
