Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des Richtlinienpakets zum neuen Telekommunikationsrecht der EU abgelaufen. Das Gesetz zur TKG-Novelle (Drs 129/11), das das Richtlinienpaket umsetzen soll, wurde bislang nur durch die 1. Lesung im Bundestag gebracht. Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme Zuständigkeitsbedenken geäußert. Es bleibt abzuwarten wann die Umsetzung letztendlich erfolgen wird. Dabei soll das Richtlinienpaket auch zur Stärkung der Verbraucherrechte und des Datenschutzes beitragen.

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