Auf den Seiten zweier Ministerien wurden wichtige Neuerungen aus dem Bereich ‚Internet und Recht‘ publiziert. So steht beim ‚Bundesministerium der Justiz‘ zum einen der Entwurf des neuen Geschmacksmusterrechts als PDF-Datei zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11580.pdf). Ebenfalls dort abrufbar ist die ‚Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung‘ (http://www.bmj.bund.de/images/11582.pdf).

Beim ‚Bundesministerium der Finanzen‘ kann die ‚Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren notwendigen Daten‘ eingesehen werden (http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage17161/Steuerdaten-Uebermittlungsverordnung-StDUeV.pdf). Ein zusätzliches Schreiben befasst sich mit der Automation in der Steuerverwaltung, insbesondere mit der genannten Verordnung.

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