Das Kanzleramt hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Kontrolle des BND in
die Ressortabstimmung gegeben. Demnach soll ein unabhängiger Kontrollrat
aus 4 Bundesrichtern und 2 Bundesanwälten sämtliche
Überwachungsmaßnahmen des BND kontrollieren und ggf. untersagen dürfen.
Fraglich ist noch, wie der Datenschutz insbesodere im Zusammenhang mit
ausländischen Journalisten kontrolliert werden soll. Der
Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, würde dies gerne von
Informatikern seiner Behörde übernehmen lassen. Im Gespräch ist jedoch
auch eine eigene Abteilung, welche dem Kontrollrat untersteht und noch
gegründet werden müsste.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-spione-unter-beobachtung-1.5046645