In einem Eilverfahren fordert das VG Wiesbaden eine eidesstattliche Versicherung vom BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters bezüglich einer möglichen Weitergabe von Sperrlisten an einen Provider. Hierbei soll geklärt werden, ob der zwischen dem BKA und Arcor geschlossene Sperrvertrag bereits umgesetzt worden ist, obwohl das Zugangserschwerungsgesetz, welches eine solche Weitergabe von Daten erlauben würde, noch nicht in Kraft getreten ist.

Related Links