Missbräuchliche Datenbank-Nutzung der Berliner Polizei

Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des grünen Abgeordneten und Innenpolitikers Benedikt Lux in Berlin hervor, dass Mitarbeitender der Berliner Polizei können in mehr als 130 Datenbanken des Landes und des Bundes recherchieren können. Hierbei haben auch einige Datenbanken einen ethnischen Bezug. Hierdurch sind unter Umständen auch rassistische Zuordnungen möglich.

Weiterhin werden die Betroffenen über die Speicherung eines personengebundenen Hinweises nicht informiert, wobei die polizeiliche Nutzung der Einträge oft zu Zwangsmaßnahmen führt.

 

Quelle: https://netzpolitik.org/2020/berliner-polizei-mehr-als-130-datenbanken-und-fast-100-000-personengebundene-hinweise-gespeichert/