Von der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachen wurde ein 10,4 Mio. Euro hohes Bußgeld gegen Notebooksbilliger.de verhängt. Es handelt sich um das bisher höchste Bußgeld, dass von der Landesbeauftragten ausgesprochen wurde. Das Bußgeld entspricht ca. 1 Prozent des Umsatzes des Unternehmens, bei dem es sich um den umsatzstärksten Elektronikhändler Deutschlands handelt.
Der Elektronikhändler soll mindestens 2 Jahre seine Beschäftigten ohne Rechtsgrundlage per Video überwacht haben. Überwachte Areale seien auch Arbeitsplätze, Verkaufsräume und Aufenthaltsbereiche gewesen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz begründet ihre Entscheidung mit Kritik an der laufenden, nicht begrenzten Kameraüberwachung und damit, dass die Aufzeichnung in vielen Fällen 60 Tage gespeichert worden wäre.
– Eine Kameraüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten sei nur rechtmäßig, wenn ein begründeter Verdacht bestehe und sich über eine begrenzte Zeit auf konkrete Verdachtspersonen richte.
– Die Speicherung der Aufnahmen von 60 Tagen sei länger als erforderlich.
– Als nicht verhältnismäßig wurde eingestuft, dass auch die Verkaufsräume – insbesondere auch in den Sitzbereichen – überwacht wurden, da die Kunden ein hohes schutzwürdiges Interesse haben.
Das Unternehmen hat bereits Einspruch eingelegt und begründet die Kameraaufzeichnungen damit, dass sie zur Überwachung des Warenflusses, sowie bei Diebstählen zur Aufdeckung des Sachverhalts genutzt werden würden. Es würde sich dabei um ein Standardvorgehen in der Logistik-Branche handeln. Außerdem gibt das Unternehmen an, dass es mit der Datenschutzbehörde in dem laufenden Verfahren seit 2017 eng kooperiert habe, um eine vollständige Compliance mit der DSGVO sicherzustellen. Nach der Einschätzung des Geschäftsführers soll “auf Kosten des Unternehmens ein Exempel [mit Blick auf Videoüberwachung und Datenschutz] statuiert werden, das mit notebookbilliger.de nur wenig zu tun hat.”
Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbilliger.de
