Laute Kritik an stiller SMS

Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in einem lesenswerten Beitrag mit der rechtlichen Grundlagen und die gegenwärtige Praxis des Versendens sog. Stiller SMS durch deutsche Ermittlungesbehörden befasst. Laut dem Bericht wurden im ersten Halbjahr 2014 vom Verfassungsschutz fast 53.000, vom Bundeskriminalamt (BKA) knapp 35.000 und von der Bundespolizei fast 69.000 stille SMS verschickt. Betroffen von den Nachrichten des BKA waren laut dem Bericht 122 Personen in 58 Ermittlungsverfahren. Die Autorin, Dr. Claudia Kornmeier, zeigt auf, dass es gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Versand der stillen SMS gibt. Der Artikel der LTO kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.

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