Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer werden inzwischen auch durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisiert.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Durch eine einheitliche Kennziffer sollen die Abläufe für Bürger vereinfacht werden und eine bessere Datenqualität sichergestellt werden.
Transparente Informationen über die Verarbeitung der Daten sollen die Bürger u.a. durch ein sog. Daten-Cockpit erhalten. Bereits vor dem Wissenschaftlichen Dienst hatten sich Fachbereiche der GI im Rahmen einer Stellungnahme kritisch zur technischen Umsetzung geäußert. Diese kritischen Äußerungen zum Stand der Technik hat der Wissenschaftliche Dienst nun aufgegriffen und kam u.a. auf dieser Basis zum Ergebnis, dass die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten ist und äußerte insoweit mit Blick auf die Gesamtabwägung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs.
Quellen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/registermodernisierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://gi.de/fileadmin/GI/Allgemein/PDF/2020-09-04_GI-Stellungnahme_zum_Registermodernisierungsgesetz.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/793658/c8c9c4a28cf88a2ae31f81887ec293d9/WD-3-196-20-pdf-data.pdf