Die irische Regierung und ein Mitglied des europäischen Parlaments (Jan Albrecht) beantragen die Zulassung eines Amicus Curiae in einem Verfahren vor einem Gericht in New York. Beide sind Beteiligte an dem Gerichtsverfahren zwischen der Microsoft Corporation und den USA.

In dem Fall wird ein amerikanischer Durchsuchungsbefehl für das E-Mail-Konto eines Kunden, der seinen Wohnsitz in Irland hat, angegriffen. Wichtigste Aspekt sind die Prinzipien des Datenaustausches über nationale Grenzen mit der Gewährleistung des Schutzes der nationalen Datenschutzbestimmungen.

Der amerikanische Durchsuchungsbefehl sollte in Irland durchgesetzt werden, da der Server seinen Standort in Irland hat. Hierfür ist aber die Einwilligung der irischen Behörden erforderlich. Irland hat ein Rechtshilfeabkommen (Mutual Legal Assistance Treaty) zu Kriminalitätsbekämpfung mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Auf dieses stützen sich die US-Strafverfolger, um Zugriff auf das E-Mail-Konto des Betroffenen zu erhalten.

Weitere Informationen:

http://blogs.microsoft.com/on-the-issues/2014/12/23/government-ireland-european-mep-file-amicus-briefs-new-york-privacy-case/

Amicus Curiae Irland: http://digitalconstitution.com/wp-content/uploads/2014/12/Ireland-Amicus-Brief.pdf

Amicus Curiae Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter: http://digitalconstitution.com/wp-content/uploads/2014/12/albrecht-microsoft-ireland-amicus-brief1.pdf