Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), welche vom 29. bis 30. November 2016 in Saarbrücken tagte, hat eine „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“ beschlossen. Ziel sei es, die Polizeiarbeit auf ein neues, modernes Level zu heben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver zu machen. So soll nach Angaben des saarländischen Innenministers Bouillon unter anderem eine gemeinsame Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden im Bereich Cybercrime eingerichtet und dadurch der Daten- und Informationsaustausch aufgrund der unmittelbaren Vernetzung erheblich verbessert werden.
Bundesinnenminister de Maizière sagte dazu: „Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung der IT bei der Polizei. Wir wollen eine moderne IT, besseren Datenschutz und mehr Nutzerfreundlichkeit, damit die Polizei insgesamt besser arbeiten kann. Ein Polizist in Saarbrücken muss wissen, dass sein Kollege in Stuttgart gegen die gleiche Person ermittelt wie er!“
Im Zuge dessen fordern die Innenminister eine Überprüfung und Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung im besonderen Hinblick auf die Mitwirkungs- und Speicherverpflichtungen der Anbieter sogenannter Messenger-Dienste (Whatsapp, iMessage & Co.). Hierzu führte IMK-Vorsitzender Bouillon aus: „Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus brauchen wir neue gesetzliche Regelungen, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können und nicht wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Messenger-Dienste Straftaten planen.“
Homepage der IMK 2016: http://www.saarland.de/imk2016.htm