Zur Fahndung nach Randalierern rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 nutzt die Hamburger Polizei unter anderem auch eine Datenbank mit biometrischen Daten Tausender Bürger.
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hamburg Johannes Caspar hatte der Polizei die Nutzung dieser Datenbank bereits Ende 2018 per Anordnung untersagt, diese hält sich jedoch nicht daran.
Dies ging aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Caspar bemängelte in seiner Anordnung unter anderem, dass die Daten „unterschieds- und anlasslos“ erhoben würden.
Die Stadt Hamburg hat gegen die Aufforderung Caspars geklagt, am 23. Oktober soll darüber vor dem Verwaltungsgericht mündlich verhandelt werden.
Laut einem Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung soll dem Landesdatenschutzbeauftragten das Mittel der Anordnung gegenüber der Verwaltung entzogen werden, obwohl dieser es erst einmal eingesetzt hat und die Anordnung bis zu endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht bindend ist.

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Krawalle-Polizei-ignoriert-Loeschanordnung-des-Datenschuetzers-4537317.html