Google Street View: Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafanzeige

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland wegen der rechtswidrigen Erfassung von Funknetzdaten im Rahmen der Google Street View-Fahrten gestellt. Nach Wagners Auffassung liegen Straftaten gem. § 44 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 202 b Strafgesetzbuch und § 148 1 i.V.m § 89 Telekommunikationsgesetz vor.

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