Nach Beschwerden durch den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und die NGO La Quadrature du Net hat die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt.

 

Zum Einen seien Informationen zur Verwendung der durch das Unternehmen erhobenen Daten über der Speicherdauer für Nutzer nicht leicht genug zugänglich, sondern auf mehrere Dokumente verteilt. Einige Informationen seien außerdem unklar formuliert.

Zum Anderen sei die durch Google eingeholte Zustimmung der Nutzer zur Anzeige personalisierter Werbung aus Sicht der CNIL nicht gültig, da die vorherige Information der Nutzer nicht ausreichend sei.

 

Es handelt sich um das erste in Frankreich verhängte Bußgeld nach der DSGVO und zugleich das bisher höchste unter dem Regime der Verordnung.

 

Quellen:

Originalmeldung CNIL (auf Französisch): https://www.cnil.fr/fr/la-formation-restreinte-de-la-cnil-prononce-une-sanction-de-50-millions-deuros-lencontre-de-la

Sekundärquelle (auf Deutsch): https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Verstoesse-Frankreich-verhaengt-Millionen-Strafe-gegen-Google-4283765.html

weitere Sekundärquelle (ebenfalls auf Deutsch): https://netzpolitik.org/2017/franzoesische-datenschutzbehoerde-verhaengt-hoechststrafe-gegen-facebook/

Klageschrift (auf Französisch) : https://gafam.laquadrature.net/wp-content/uploads/sites/9/2018/05/google.pdf

Urteil (in Französisch): https://www.legifrance.gouv.fr/affichCnil.do?oldAction=rechExpCnil&id=CNILTEXT000038032552&fastReqId=2103387945&fastPos=1