In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden fordert die Informationsfreiheitsorganisation „FragdenStaat.de“ die Herausgabe sogenannter Feindeslisten der Nazi-Prepper-Szene vom BKA. Dieser hatte die Herausgabe bisher aufgrund von Datenschutzgründen verweigert. Das BKA beruft sich unter anderem auf eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen auf eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. „FragdenStaat“ argumentiert dagegen, dass eine reale Gefahr davon ausginge auf diesen Listen zu stehen und zumindest die betroffenen Personen informiert werden müssen. In dem Zusammenhang könnte man die Personen direkt um eine Einwilligung zur Veröffentlichung der Listen befragen.

In dem Prozess geht es vornehmlich um diese Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber, aber es soll ebenfalls auf die zunehmende Geheimhaltung durch das BKA Bezug genommen werden.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/#spendenleiste