Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU getroffene Übereinkommen zum Datenabgleich (PNR) gekoppelt ist. Die Generalanwaltschaft am EuGH hält das Abkommen bzw. die Richtlinie für grundrechtswidrig. In diesem Zusammenhang bat die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Bundestag das entsprechende Ergebnis der Prüfung durch den EuGH abzuwarten.
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD ignorierten indes die Bitte und setzten den Entwurf im Bundestag durch. Geltung soll das Gesetz ab Mai 2018 erlangen – sofern der EuGH gegen die Ansichten des Generalanwaltes urteilt.
Beschlussempfehlung BTag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812080.pdf
Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L0681&from=DE
Pressemitteilung Generalanwalt: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160089de.pdf