Ferienwohnung online suchen?

Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken. Hintergrund ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das  unter anderem verhindern soll, dass ungenehmnigte Appartements für Touristen angeboten werden. Die Bezirke wollen nun mit dem Einsatz einer speziellen Software Onlineportale, in denen Ferienwohnungen angeboten werden, durchsuchen und so feststellen, ob Wohnungen ohne Genehmigung vermietet werden. Während inzwischen Einigkeit darüber besteht, dass das Internet bei konkreten Verdachtsmomenten zur Recherche eingesetzt werden darf, hält Dix den Einsatz einer speziellen Software für unzulässig, weil eine Ermächtigungsgrundlage fehle und eine Ermittlung "ins Blaue hinein" die Anbieter von Wohnung unter Generalvedacht stelle. Jetzt soll ein Rechtsgutachten Klarheit bringen.