Am 23.06.2020 hat der BGH per Eilentscheidung das Sammeln von Daten gestoppt. Denn Facebook sammelt nicht bloß über Facebook Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Ab sofort müssen Nutzer aktiv zustimmen. Der Eilentscheidung vorausgegangen ist eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamtes. Laut Präsident des Bundeskartellamts Mundt haben sich mittlerweile Daten zu einem entscheidenden Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet entwickelt. Weiter führt das Bundeskartellamt aus, dass kartellrechtliche Eingriffe um Marktmissbrauch nach Art. 102 AEUV zu verhindern notwendig sind. Facebook selbst soll nun innerhalb von vier Monaten Vorschläge machen, wie die Nutzer in Zukunft gefragt werden sollen.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-facebook-101.html
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Meldungen%20News%20Karussell/2019/07_02_2019_Facebook.html;jsessionid=3B665D320CEAA13B88A73ED538880603.1_cid378