BVerfG - aktuell
EuGH - aktuell
28/2010 : 15. März 2010 - Nachruf
Feierliche Sitzung zum Gedenken an den ehemaligen Kanzler des Gerichts erster Instanz, Herrn Hans...
EGMR - aktuell
12/01/2010 - Postponed hearing
The hearing in the case of OAO Neftyanaya Kompaniya Yukos v. Russia initially scheduled for 14...
Nachrichten der Woche
Petition "Datenschutz-Grundrecht"
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf...
N-Lex
Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24...
Datenschutzbeauftragter Schaar zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten...
Aktuelle Skripten Internetrecht und IT-Recht von Prof. Hoeren
Das 522-seitige Skript Internetrecht von Prof. Hoeren sowie ein 470-seitiges Skript IT-Recht sind...
Kommissionsanhörung zu ACTA
Nachdem in den letzten Wochen (wie bereits berichtet) der Unmut über die Heimlichkeiten um die...
Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung (Patentamt, Patentgericht, BGH)
Die "Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des...
Die Seite von Dr. Marten Breuer verfolgt das Ziel, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im deutschsprachigen Raum größere Beachtung zu verschaffen. Hierfür werden EGMR-Entscheidungen in deutscher Sprache bereit gehalten.
EuGH - Aktuell
28/2010 : 15. März 2010 - Nachruf
Feierliche Sitzung zum Gedenken an den ehemaligen Kanzler des Gerichts erster Instanz, Herrn Hans...
30/2010 : 16. März 2010 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-325/08
Olympique Lyonnais
Freizügigkeit
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete...
30/2010 : 16. März 2010 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-325/08
Olympique Lyonnais
Freizügigkeit
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete...
28/2010 : 15. März 2010 - Nachruf
Feierliche Sitzung zum Gedenken an den ehemaligen Kanzler des Gerichts erster Instanz, Herrn Hans...
27/2010 : 11. März 2010 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-522/08
Telekomunikacja Polska
Rechtsangleichung
Ein Mitgliedstaat kann untersagen, den Abschluss eines...
25/2010 : 9. März 2010 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-378/08, C-379/08, C-380/08
ERG u.a.
Umwelt und Verbraucher
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten...
24/2010 : 9. März 2010 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-428/08
Monsanto Technology
Rechtsangleichung
Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der...
23/2010 : 8. März 2010 - Nachruf
Feierliche Sitzung zum Gedenken an ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs
21/2010 : 4. März 2010 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-197/08, C-198/08, C-221/08
Kommission / Frankreich
Steuerrecht
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit...
22/2010 : 4. März 2010 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-31/09
Bolbol
VISA
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston gewährt die Richtlinie 2004/83 Personen,...
20/2010 : 4. März 2010 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-297/08
Kommission / Italien
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle...
19/2010 : 4. März 2010 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07
Markus Stoß
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die...
Amtsblatt der Europäischen Union
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
I VERORDNUNGEN - Verordnung (EG) Nr. 1070/2007 der Kommission vom 18. September 2007 zur...
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
*Verordnung (EG) Nr. 1071/2007 der Kommission vom 18. September 2007 zur Einführung eines...
Das Neueste aus dem EU-Amtsblatt
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des...
EGMR - Aktuell
12/01/2010 - Postponed hearing
The hearing in the case of OAO Neftyanaya Kompaniya Yukos v. Russia initially scheduled for 14...
Two chamber judgments concerning events in Chechnya v. Russia 11.02.10
The Court found several violations of the Convention in two judgments against Russia concerning...
Chamber judgment Syngelidis v. Greece, 11.02.2010
In the case of Syngelidis v. Greece, the Court found a violation of the right of access to a court....
Chamber judgment Alfantakis v. Greece 11.02.2010
In the case of Alfantakis v. Greece, the Court found a violation of freedom of expression. The case...
Chamber judgments 11.02.10
The Court has today notified in writing 14 Chamber judgments concerning Azerbaijan, Bulgaria,...
