Die Europäische Kommission hat am 20.02.2002 einen ‚Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen‘ vorgestellt und im Internet publiziert (http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/com02-92de.pdf). Zu diesem Vorschlag wurden bereits Fragen und Antworten erarbeitet, die ebenfalls online eingesehen werden können (http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/02-32.htm).

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