Das EU-Parlament hat am Donnerstag die seit vielen Jahren diskutierte Reform einer Verordnung zum Export sowohl militärisch als auch zivil nutzbarer (Dual Use) Güter, Software usw. beschlossen. Die neuen strengeren Regeln gelten auch für Produkte wie Staatstrojaner oder Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung.
Ziel dieser strengeren Regelungen ist es dabei auch Menschenrechtsverletzungen und Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit dem potenziellen Missbrauch digitaler Spähtechnologien zu verhindern.
Quelle: https://www.heise.de/news/Dual-Use-EU-Parlament-erschwert-Export-von-Staatstrojanern-6000182.html