Die Europäische Kommission hat eine Erklärung zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht (http://europa.eu.int/…/l_09420050413de00370037.pdf). Darin kann nachgelesen werden, welche Rechte des Geistigen Eigentums nach Auffassung der Kommission mindestens unter die genannte Richtlinie fallen.

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