Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf seinen Seiten einen „Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung“ veröffentlicht (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Entwurf.pdf). Auch die Begründung zu diesem Entwurf ist online abrufbar (http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV-Begruendung.pdf). Kritische Stellungnahmen dazu seitens der Internetprovider finden sich auf den Seiten des ‚Verbands der deutschen Internetwirtschaft‘.

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