Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz in München hat, hat jüngst ein Patent, das der amerikanische Elektronik- und Internet-Riese Apple angemeldet hatte, für nichtig erklärt. So entschied der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts erstinstanzlich, dass das Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“  (Europäische Patent Nr. 1 964 022) nichtig sei, da die Merkmale des Patents als nicht technisch anzusehen und im Ergebnis nicht patentfähig seien. Sie dienten lediglich der erleichterten Bedienung der Apple-Geräte und nicht der Lösung eines technischen Problems. Die von Apple eingebrachten Hilfsanträge blieben gleichermaßen erfolglos. Apple unterlag somit im Streit mit Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH, die gegen das Patent geklagt hatten, und kann nun noch zwecks Berufung vor den BGH ziehen. Die Entscheidung (Aktenzeichen: 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP) ist aktuell noch nicht auf der Homepage des Bundespatentgerichts zu finden. Den Link zur Entscheidung reichen wir nach Erscheinen nach.

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