Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Johannes Caspar hat ein Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage von Art. 66 DS-GVO gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Hintergrund sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, mit denen die Nutzer seit Anfang des Jahres über einen App-Banner konfrontiert werden. Diesen müssen die Nutzer bis zum 15.5.2021 zustimmen, andernfalls können sie den Messenger nicht mehr benutzen („WhatsApp-Ultimatum“).
Der HmbBfDI befürchtet, dass WhatsApp mit den neuen Bestimmungen, neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook für die Bereiche Produktverbesserung, Analyse, Network/Security künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft.
Der Großteil der Änderungen in den aktualisierten Nutzungsbedingungen und der konzerninternen Datenschutzrichtlinie betrifft die B2B-Kommunikation zwischen Unternehmen, allerdings heißt es in der aktualisierten europäischen Datenschutzerklärung von Whatsapp auch: „Wir haben berechtigte Interessen, personenbezogene Daten zu folgenden Zwecken zu verarbeiten: Zur Förderung der Produkte von Facebook-Unternehmen und zum Versenden von Direktwerbung.“
Nach Ansicht vom HmbBfDI besteht deshalb Grund zu der Annahme, „dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen Whatsapp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen (ca. 60 Millionen Nutzer in DE) von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren (gem. Art. 66 DS-GVO) zum Schutz Betroffener eingeleitet worden“.
Links:
https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/04/2021-04-13-facebook
Zur Historie:
https://www.golem.de/news/messenger-whatsapp-will-neues-ultimatum-besser-erklaeren-2102-154317.html