Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Ziel dieser Klage ist insbesondere durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen kann.

Das Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten. Damit wurde eines der unpopulärsten netzpolitischen Vorhaben des letzten Jahres zwar formell abgeschlossen, viele rechtliche Fragen sind aber nach wie vor heftig umstritten. Neben der Verletzung von Bürgerrechten greift das Instrument auch in die grundrechtlich garantierten Freiheiten der Unternehmen ein. SpaceNet und eco sind überzeugt davon, dass die Vorratsdatenspeicherung sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit verletzt.

Quelle: https://www.eco.de/2016/pressemeldungen/eco-unterstuetzt-spacenet-bei-klage-gegen-vorratsdatenspeicherung.html
Hintergrundpapier: https://politik-recht.eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20160506_hin_klage_vds.pdf