Am 18. Juni 2009 hat das chinesische Oberste Volksgericht Vorschläge zur Auslegung des neuen Patentgesetzes veröffentlicht, um weitere Anregungen hierzu zu sammeln. Einen diesbezüglichen Beschluss hatte das Ständige Komitee des nationalen Volkskongresses am 27. Dezember 2008 verabschiedet. Ab dem 10. Juli 2009 wird es möglich sein, seine Meinung und Kommentare zum Patentgesetz online oder postalisch einzureichen. Nach Abschluss dieser Phase soll über die Vorschläge beraten werden, sodass ab dem 01. Oktober 2009 eine Endfassung vorgestellt werden kann.

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